Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

• Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
• Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
• Tag: Kalendertag.
• Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag hinsichtlich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.
• Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsicht und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
• Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
• Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz Verbrauchern anbietet.
• Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
• Technik der Fernkommunikation: Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Nutzt der Verbraucher sein Widerrufsrecht, so hat er das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör und, wenn möglich, in der Originalverpackung entsprechend den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die Bedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und auf Verlangen des Verbrauchers unverzüglich und kostenfrei zugesandt werden.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser allgemeinen Bedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Für den Fall, dass zu diesen allgemeinen Bedingungen zusätzlich spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die vorstehenden Absätze entsprechend anzuwenden, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen.
Sind einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder werden sie aufgehoben, bleibt der Vertrag und der Rest dieser Bedingungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird unverzüglich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Anliegen soweit wie möglich gerecht wird.
Unregelmäßigkeiten, die in diesen allgemeinen Bedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geist“ dieser Bedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über Auslegung oder Inhalt einzelner Bestimmungen sind gemäß dem „Geist“ dieser Bedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unterliegt es Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, Angebot und Bedingungen zu ändern.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, die detailliert genug ist, um eine sachgerechte Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so gelten diese als wahrheitsgetreue Darstellungen der Produkte oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder erkennbare Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können nicht zu Schadenersatz oder Vertragsauflösung führen.
Produktbilder sind realitätsnah, jedoch kann keine Garantie gegeben werden, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben entsprechen.
Jedes Angebot enthält derart klare Informationen, dass dem Verbraucher deutlich wird, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere bezüglich:

• der Versandkosten
• der Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dazu erforderlich sind
• dem etwaigen Bestehen eines Widerrufsrechts
• der Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten
• der Annahmefrist oder der Preisgarantiefrist
• der Kommunikationskosten, wenn diese von der Standardgebühr abweichen
• ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und wie er zugänglich ist
• wie der Verbraucher vor Vertragsschluss seine Eingaben prüfen und ggf. korrigieren kann
• gegebenenfalls in welchen anderen Sprachen der Vertrag geschlossen werden kann
• etwaige Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer freiwillig unterliegt
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei Dauerverträgen
• verfügbare Größen, Farben, Materialien etc.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Absatz 4 – zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
Akzeptiert der Verbraucher das Angebot elektronisch, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme. Solange diese Empfangsbestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn die Zahlung elektronisch erfolgen kann, ergreift der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann, innerhalb gesetzlicher Grenzen, prüfen, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann und alle relevanten Faktoren berücksichtigen. Falls begründete Zweifel bestehen, ist der Unternehmer berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen zu verlangen.
Bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung stellt der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung:

• die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann
• die Bedingungen und Vorgehensweise für das Ausüben des Widerrufsrechts oder der Hinweis, dass es ausgeschlossen sein kann
• Informationen über Garantien und Kundendienst nach dem Kauf
• die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Daten, sofern sie nicht bereits vor Vertragserfüllung bereitgestellt wurden
• die Kündigungsbedingungen, wenn der Vertrag länger als ein Jahr dauert oder unbefristet ist
  Bei Dauerverträgen gilt die vorstehende Regel nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag unterliegt der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen aufzulösen.
Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder testen, wie es zur Prüfung notwendig ist.
Nutzt er sein Widerrufsrecht, so sendet er das Produkt mitsamt Zubehör und, wenn möglich, in Originalzustand und Verpackung gemäß klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurück.
Der Verbraucher muss seinen Wunsch zum Widerruf innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail mitteilen.
Nach Mitteilung des Widerrufs hat der Verbraucher die Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher trägt die Beweislast für rechtzeitige Rücksendung (z. B. Versandnachweis).
Kommt er seiner Mitteilungspflicht oder Rücksendung nicht fristgerecht nach, wird der Kauf rechtskräftig.

Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so rasch wie möglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, unter der Voraussetzung, dass die Ware bereits zurückerhalten wurde oder ein vollständiger Rücksendenachweis vorliegt.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen, wenn dies ausdrücklich im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben wurde.
Ein Ausschluss ist nur möglich für Produkte:

• die nach Kundenspezifikation erstellt wurden
• die eindeutig persönlich geprägt sind
• die sich nicht zur Rücksendung eignen
• die schnell verderben oder altern
• deren Preis an Marktschwankungen gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
• lose Zeitungen und Zeitschriften
• Medien, Software usw., bei denen das Siegel gebrochen wurde
• Hygieneartikel mit geöffneter Versiegelung

Artikel 9 – Preis
Innerhalb der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, außer durch gesetzliche Änderungen (z. B. Mehrwertsteuer).
Abweichend hiervon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn sie an finanzmarktbezogene Schwankungen gebunden sind; dies wird im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind.
Preiserhöhungen ab drei Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn dies vereinbart wurde und der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Erhöhung zu kündigen.
Alle Preise erfolgen vorbehaltlich Druck- oder Setzfehler. Der Unternehmer haftet nicht für die Folgen solcher Fehler und ist nicht verpflichtet, fehlerhaft bepreiste Produkte zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass Produkte und/oder Dienstleistungen den vertraglichen Vereinbarungen, den Angebotsangaben, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und Nützlichkeit sowie gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer.
Mängel oder fehlerhafte Lieferungen sind spätestens 30 Tage nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung erfolgt in Originalverpackung und neuwertigem Zustand.
Die Garantiezeit entspricht der Herstellerangabe. Der Unternehmer haftet nicht für die Eignung des Produkts für individuelle Zwecke oder für Ratschläge zur Nutzung.
Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher das Produkt selbst oder durch Dritte bearbeitet hat
• das Produkt besonderen Umständen ausgesetzt wurde oder unsachgemäß behandelt wurde
• Mängel durch behördliche Vorschriften bezüglich Materialqualität entstanden sind

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer handelt mit größter Sorgfalt beim Eingang und der Ausführung von Bestellungen.
Unter Beachtung von Artikel 4 werden bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen geliefert, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Frist zugestimmt hat.
Erleidet die Lieferung Verzögerung oder ist eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausführbar, erhält der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung Nachricht. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen und ggf. Schadenersatz zu verlangen.
Bei Widerruf gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, den gezahlten Betrag.
Ist die Lieferung eines Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer um Ersatz. Bereits bei Lieferung wird deutlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
Bis zur Zustellung an den Verbraucher oder seinen benannten Vertreter trägt der Unternehmer das Risiko von Beschädigung oder Verlust, sofern nicht anders vereinbart.

Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit jederzeit mit bis zu einem Monat Kündigungsfrist kündigen, sofern vertraglich nichts anderes geregelt ist.
Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit kann zum Ablauf mit maximal einer Monat Kündigungsfrist gekündigt werden, sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist.
Der Verbraucher kann jederzeit kündigen, nicht nur zu bestimmten Zeitpunkten, und stets mit derselben Kündigungsfrist, die auch für den Unternehmer gilt.
Verlängerung
Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der der regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen dient, darf nicht stillschweigend verlängert werden.
Ausnahme: Abonnements von Zeitungen oder Zeitschriften dürfen stillschweigend für maximal drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher rechtzeitig kündigen kann.
Eine stille Verlängerung in einen unbestimmten Vertrag ist nur zulässig, wenn der Verbraucher jederzeit mit maximal einer Monat kündigen kann (oder in bestimmten Fällen – drei Monate Frist für seltene Lieferungen).
Ein Probeabonnement endet automatisch nach der Probezeit und wird nicht stillschweigend verlängert.

Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind fällige Beträge innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, wie in Artikel 6 Absatz 1 beschrieben.
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Verbraucher.
Die Verbraucherpflicht besteht darin, etwaige Fehler bei angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Zahlungsunfähigkeit des Verbrauchers kann der Unternehmer nach Maßgabe des Gesetzes angemessene, im Voraus angekündigte Kosten in Rechnung stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind binnen sieben Tagen nach Kenntnis vollständ

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren (Fortsetzung)
lich und klar formuliert beim Unternehmer einzureichen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Rechtzeitig eingereichte Beschwerden werden vom Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet.
Erfordert eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, sendet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist eine Eingangsbestätigung und eine Einschätzung, wann eine ausführlichere Antwort erfolgen wird.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, ergibt sich ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Vertragspflichten des Unternehmers nicht außer Kraft, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich anders.
Wird eine Beschwerde für begründet gehalten, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Bedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anzuwenden – selbst wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.